Die Zwischenbilanz der Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt nicht gut aus. Die Grundlinien bürgerlich-liberaler Politik verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Wenn aber nicht mehr erkennbar ist, entlang welcher Leitlinien regiert wird, schwindet das Vertrauen der Wähler. Im Wettstreit der Parteien wollen sie sehen, wohin die Reise gehen soll. Sie wollen sich an Werten orientieren, die auch über den Tag hinaus gelten. Sie wollen sich darauf verlassen können, dass Kurs gehalten wird. Diese Orientierung muss auch im politischen Tagesgeschäft sichtbar bleiben. Leider scheint sie abhandengekommen zu sein.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass die Union nicht bereit war, eine Reihe wichtiger Reformprojekte zu realisieren, selbst wenn sie sich damit in Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm begab. Sie zeigte keine Bereitschaft für eine grundlegende Steuerreform, für den Umbau des Hartz-IV-Systems in Richtung eines Bürgergelds oder für eine Gesundheitsreform, welche Eigenverantwortung und Wettbewerb gestärkt hätte. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Probleme in den Hintergrund gedrängt werden, von den Unwägbarkeiten der Euroschuldenkrise bis zur überhasteten Energiewende.

Die Koalition kann sich zugutehalten, mit Blick auf den Euro bislang Schlimmeres verhindert zu haben: keine hundertprozentige Transferunion, keine Eurobonds, und das Parlament wird bei haushaltsrelevanten Entscheidungen nicht übergangen.
Dennoch wurde das zentrale Prinzip zur Stabilisierung der Währungsunion, das „Bail-out“-Verbot, vertragswidrig durchbrochen und die Unabhängigkeit der EZB beschädigt. Eine substanzielle Einbeziehung der privaten Gläubiger ist bislang gescheitert. Im Finanzsektor ist die Balance von Markt und Staat gestört. Die Risiken für den Bundeshaushalt aus der Eurostabilisierung bleiben auf absehbare Zeit unberechenbar. Das Parlament verteidigt sein Königsrecht – das Budget­recht – nur noch mit Mühe gegen den Druck, der auch aus der eigenen Regierung kommt.

In der Energiewende zeigt sich das Gegenteil von Stetigkeit und Berechenbarkeit. Die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland sind noch nicht zu überschauen. Bei der übereilten Kehrtwende konnten Chancen und Risiken nicht mehr nüchtern abgewogen werden. Das Wendemanöver ist um so waghalsiger, als sich gerade an die konservativ-liberale Koalition die Erwartung richtet, sie würde einen klaren, vorhersehbaren Kurs steuern.

Beim Atomausstieg entstand zudem der ungute Eindruck, die Koalition behandle die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes mit Nonchalance. Der Schutz des Privateigentums ist aber für eine bürgerliche Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung.

Es gibt nichts zu beschönigen: Die Koalition ist ordnungspolitisch weit – zu weit – vom Kurs abgekommen. Ob die Union sich das leisten will, muss sie selbst beurteilen. Die FDP kann und darf es definitiv nicht.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik, einem Kernbereich liberaler Politik, stehen die notwendigen Erneuerungen nach wie vor aus: ein einfaches und gerechtes Steuersystem, ein deutliches „Mehr“ an Wettbewerb, insbesondere auf dem Energiemarkt, aber auch auf dem Arbeitsmarkt, sowie ein rationales und umfassendes Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften.

Aber es gibt auch Erfolge: die Konsolidierung des Haushalts, die über das von der Schuldenbremse geforderte Maß hinausgeht. Doch dies wird der Koalition in der Öffentlichkeit ebenso wenig zugerechnet wie die unerwartet rasche Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass einer der Gründe des Aufschwungs die Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro im Januar 2010 ist, wird in der veröffentlichten Meinung ausgeblendet. Es wird höchste Zeit, dass die Koalition zu einem klaren Kurs zurückfindet. Umfragen bieten keine Orientierung. Erst wenn wir uns wieder am inneren Kompass einer bürgerlich-liberalen Gesellschaftsordnung ausrichten, werden wir Erfolg haben und verlorene Zustimmung zurückgewinnen.

Schutz der Grundrechte, einschließlich der Privatsphäre. Bürgernähe, Subsidiarität und Dezentralität. Private Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung. Machtbekämpfung durch Wettbewerb statt Regulierung. Weniger Subventionen, faire Steuern, stabiles Geld und eine unabhängige Zentralbank. Das sind die Prinzipien, die uns leiten müssen. Das Leitbild ist die soziale Marktwirtschaft, die dem Staat die Rolle des Regelsetzers zuweist, der den Rahmen für einen fairen Interessenausgleich schafft.

Diese Koalition hat ihre Chance – sie muss sie jetzt nutzen. Die FDP ist mehr als andere Parteien darauf angewiesen, dass ihre Grundsätze erkennbar sind. Notfalls muss sie dabei auch mal beherzt ins Steuer greifen. Denn wer im gleichen Boot sitzt, muss auch in die gleiche Richtung lenken.

Hermann Otto Solms, FDP, ist Vizepräsident des ­Deutschen Bundestags und Finanzexperte seiner Partei

erschienen : CICERO online